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Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten

Liebe Regierung,

Deine Schäfchen sind zwar öfter belämmert, sonst würden sie euch nicht immer wieder wählen, aber so blöd sind sie auch nicht: Die VDS kann man umbenennen, aber Speichern bleibt Speichern und anlasslos bleibt anlasslos.

Wenn eine Regierung seinen Bürgern grundsätzlich misstraut, dann darf das nun auf Gegenseitigkeit beruhen.

Ich werde jedenfalls nun noch mehr auf ausländische VPNs, TOR Tunnel und ähnliches setzen, wenn ich mich mal wieder unbeobachtet informieren möchte. Und Verschlüsselung wird auf den Webseiten von mir demnächst nicht nur optional sein, sondern eine verdammte Pflicht.

Übrigens möchte ich Wetten, das die 10 Wochen nach dem nächsten kleinen Anlass auf mehr, viel mehr, geändert werden.

Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung

Liebe Regierung,

Wenn ihr die Meinung der bevölkerung zum Thema VDS einholen wollt, warum wird dann von „Meinungen von Interessensvertretern“ geredet? Darf die Lobby wieder mal zuerst ihre Bedenken und Wünsche äußern und der einfache Bürger bekommt dann wieder nur die vorgefilterte Auswahl?

Die dann anschließende öffentliche Umfrage wird dann in der Auswahl vorgefärbt sein, im Stil von:

  • Sind sie für den Schutz vor Terror?
  • Sind sie für den Schutz der Kinder?
  • Sind sie für die VDS?

Wenn das WLAN abhört

Liebe Regierung,

Ihr macht es den Hotspot Anbietern von WLANs wirklich nicht leicht. Erst soll man öffentliche, freie Netze verschlüsseln und absperren und nun sollen (noch) größere Anbieter auch gleich beim Lauschangriff mithelfen?

Alleine die Forderung nach über 10.000 registrierten Usern geht nicht glatt, wenn es ein freies Angebot ohne Registrierung ist. Damit wäre diese Branche dann tot. Danke dafür.

Reflexartige VDS Forderungen

Liebe Regierung,

bei dem erst besten Anlass immer gleich – natürlich ohne nachzudenken – nach der VDS zu rufen, das macht euch nicht glaubwürdiger.

Wie soll man eine Sicherheit garantieren wollen, bei auch nur ansatzweiser Wahrung der bürgerlichen Freiheiten? Effektiv hilft sonst nur dieser mittelalterliche Forderungskatalog:

  • Reiseverbot für alle Einwohner
  • Nachts Ausgangssperre im Ort
  • Gedanken-Kontrollchip im Kopf
  • Not-Sprengsatz im Hintern für durchgehende Freidenker
  • Kleingruppen ab 2 Personen sind anzumelden

Keine EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Liebe Regierung,

ich fühle mit euch. Da hatte man sich im Klovertrag (oder wie der sich nennt) auf eine VDS geeinigt und nun spielt das blöde EU Gericht da nicht mehr mit. Aber ihr habt ja schon die argumenative Keule rausgeholt: Der eine jammert wegen Terrorismus, der nächste wegen Kinderpornos (war wohl kein Herr Ed., oder?). Damit bekommt ihr den blöden Wähler sicher wieder auf Kurs. Passend zu Europawahl sind dann alle für den Nanny-Staat.