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Politik als pawlowscher Hund

Liebe Regierung,

warum haltet ihr eure Bürger oder gar eure Wähler für so dumm? Bei jedem Anlass wird gleich reflexartig die Vorratsdatenspeicherung gefordert, aktueller Fall: Der mögliche Anschlag auf das Radrennen von heute, dem 1. Mai.

Genau da hat eine Vorratsdatenspeicherung nicht direkt geholfen. Eher war es eine Mischung aus mitdenkendem, kritischen Bürger und normaler Polizeiermittlung. Vorratsdaten bringen eher rückwirkend was, nachdem der Anschlag stattgefunden hat. Das bringt aber den dann möglichen Opfern herzlich wenig. Wenn das hierbei wieder als Erfolg von illegal erworbenem NSA Wissen hochgelobt wird, dann ist das ein Missgriff in die Trickkiste der Politik mit unlauteren Mitteln. Auf Basis solcher Tagesmeldungen die Bevölkerung exklusiv zwischen Datenschutz und Sicherheit auswählen zu lassen ist einfach falsch.

Was es braucht sind genug, genug bezahlte und genug ausgerüstete Polizeibeamte, die das ganz klassisch ermitteln können. Anlasslose Überwachung treibt die Täter eher noch mehr in ihre Hinterzimmer.

Aber es wird schon der Koalitionspartner stramm umfallen und wieder pro VDS abnicken. Keine Sorge, liebe Regierung.

Verkehrsdaten auf Vorrat

Liebe Regierung,

auch wenn mancher Jurist zwischen den Zeilen Unterschiede erkennen mag, so bleibt die geplante Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass für alle doch ein grundlegender Eingriff.

Und wie er meint das beträfe nur einen kleinen Teil der Bevölkerung? Nimmt er alle ohne Mobiltelefon und Internetanschluss im Babyalter mit hinein in die Statistik? Grundsätzlich betrifft die Speicherung ja exakt 100% aller Nutzer, was ist daran klein?

Außerdem blendet er jeglichen Wert von Meta-Daten aus. Auch diese sind Teil der Kommunikation und eine Art Inhalt.

Also, liebe Regierung: Bitte nicht jeder Meinung glauben schenken.

Oettinger bitte Geoblocken

Liebe Regierung,

der viel weggelobte EU-Kommissar Oettinger sollte doch besser einen ruhigen Posten ohne weitere öffentliche Auftritte bekommen. Könnte Mutti Merkel nicht ihr vollstes Vertrauen aussprechen? Hat ja bei anderen schon geholfen.

Jemand der so lernresistent sich für Geoblocking, Vorratsdatenspeicherung und gegen Netzneutralität ausspricht ist doch nur ein Büttel der alt-Industrie.

Und wie er auf die Idee kommt zukünftige Verbrechen mit den Methoden verhindern zu können? Nicht jeder TNT-Turbanträger ist doch so dämlich und schreibt die Stelle des Mittäters öffentlich aus.

Außerdem glaube ich nicht an Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch – einmal die Büchse der Pandorra in die Händer der Politik gegeben und das wars dann.

Also, liebe Regierung: Bitte diesen Kommissar einmal Endlagern.

Heißer Herbst für den Bundestrojaner

Liebe Regierung,

wenn ihr dann mit dem neuen Bundestrojaner ab Herbst endlich live und in Farbe mir und meiner Katze beim Surfen am PC mithören könnt, wünsche ich schon mal viel Vergnügen. Das ganze als Dienstleitung des Bundes an die Länder zu vermieten ist ja fast Marktwirtschaft in Ermittlerkreisen, echt modern!

Dazu noch so spielerische Abkürzungen wie Quellen-TKÜ bringen klingt eher nach Wasserflaschen und Dosenpfand und alles stimmt so rosa positiv. Gerade wo das ja ein – sicher immer kompetenter und mit Zeit zur Prüfung versehener – Richter erst durchwinken muss. In jedem Einzelfall. Daran glaube ich dann mal ganz sicher.

Mal sehen wann der erste Hersteller von Virenscannern seinem Produkt die Erkennung der Bundestrojaners wieder abgewöhnen muss. Wenn dann jedes Land seinen Trojaner heraus bringt, die Liste wird sicher lang werden.

Aber das Tool wird ja bei schwersten Traftaten eingesetzt, wie Ladendiebstahl. WTF? Nun kann ich ja sicher schlafen.

Danke, liebe Regierung.

Schneller als das Verfassungsgericht

Liebe Regierung,

ihr verfallt ja in ungeahnte Geschwindigkeit, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht. Wollt ihr wieder mal schnell und hurtig ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz durchprügeln, damit es wenigstens über die Sommerpause bestand hatte?

Ich zweifle kaum daran, das auch diesmal wieder ein Fehler gemacht wird und das böse, böse Verfassungsgericht sich wieder in die Politik einmischen wird. Falls es dann noch existiert. Ihr habt ja da so Pläne hört man.