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Nie wieder Vorratsdatenspeicherung

Liebe Regierung,

mit viel Aufwand und Kosten möglichst wenig erreichen und noch mehr kaputt machen an Vertrauen, das wird die Folge der VDS sein, wenn ihr nicht aufpasst. Daher kann ich es nur unterstützen, wenn ein Projekt wie Nie wieder VDS sich um den Protest gebündelt kümmert.

Also musste leider auch ich das Postfach meines persönlichen Bundestagsabgeordneten mit meinen Bedenken verstopfen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, auch beim Sekretariat, welches sicher jede einzelne eMail ausdruckt und als Hauspost zustellt.

Schade um das schöne Geld

Liebe Regierung,

wenn der eco Recht behält und die Vorratsdatenspeicherung wirklich 600 Millionen Euro kosten wird, ist das viel und teure heiße Luft für nichts. Was hätte man dafür neue Polizisten für Jahre einstellen können, aber nein, wir setzen ja lieber auf Technik und Gigantomanie, sind ja in Deutschland.

Dabei sind die Vorgaben der VDS so handwerklich unsinnig, das es schon an eine Komödie erinnert, leider an eine die tragisch enden wird. Spätestens wieder mal vor dem Verfassungsgericht.

So ist eine Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Rechnern mit Daten gerade aus dem Internet nur durch das beständige Ein- und Ausstecken von USB Sticks zu leisten. Viel Spaß dabei schon mal.

Und das Verschlüsseln von Daten erlaubt dann leider auch kaum eine effiziente Suche nach Inhalten, wenn die nicht betroffenen Daten dabei nicht entschlüsselt werden dürfen.

Aber ein Blitzgesetz musste es ja sein, wir können das. Genauso gut wie Musiktempel, Unter-Tage-Bahnhöfe oder Flughäfen.

Raubmordkopierende schwerste Straftäter

Liebe Regierung,

da ist die viel gelobte Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht aktiviert, da wird schon über die weitergehende Verwendung spekuliert. Ein Abruf auch bei Internetstraftaten, das klingt nach Balsam für die sicherheitsbedürftige Volksseele. Das damit allerdings auch jeder beliebige Abmahner für eine einzelne MP3 Datei den Terrorismus-Joker ziehen wird und ohne belegbar fehlerfreie Verdachtsmomente mal eben alle Daten abgreifen darf, das liest man da nicht gleich heraus.

Und was bitte sind Gefahrenabwehrbehörden? Das klingt ja wie aus einem Buch von George Orwell entrissen. Die dürfen dann eine manuelle Bestandsdatenauskunft ganz ohne Richtergenehmigung auslösen. Klingt ja nach einem perfekten Rechtsstaat.

Ohne jede große Diskussion soll das nun auch noch im zweiwöchigen Eilverfahren durchgepeitscht werden. Schneller wart ihr nur noch bei der Erhöhung der eigenen Diäten. Respekt!

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung – Blockwart 2.0

Liebe Regierung,

Die freiwillige Vorratsdatenspeicherung wie von der SPD nun vorgeschlagen bringt ganz neue Formen des modernen Blockwarts hervor. Anstelle sich um echte IT-Sicherheit zu kümmern, wird dies nur in die Hände der Abmahnanwälte spielen.

Was heute noch als Frist von zwei Tagen bis sechs Monaten gesehen wird, kommt sicher eher in Richtung 10 Jahre oder mehr, wie in manchem Kommentar schon gefordert wurde.

Man sollte schnell Aktien von Festplatten Herstellern kaufen, irgendwo muss der ganze Mist ja auch archiviert werden. Bezahlen wird es jedenfalls der Verbraucher, sei es über höhere Steuern oder mehr Kosten beim Internetanschluss.

Nicht geheim, nur „nicht-öffentlich“

Liebe Regierung,

gut das ihr die Goldwaage für Worte anscheinend erfunden habt. Wie soll man denn bitte einen Unterschied zwischen Geheim und nicht-öffentlich vermitteln?

Also gab es nun eine geheime/nicht-öffentliche Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung? Oder wie nannte die sich eben noch, Höchstspeicherfrist – wie war das mit Raider und Twix? Nur die Beschriftung ändern hilft da auch nicht mehr.