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Glaubwürdig oder regierungsfähig?

Liebe Regierung,

heute meine ich den kleinen Juniorpartner, die SPD. Oder das was von ihr übrig ist. Nichts ist störender als eine Basis mit eigener Meinung. Oder wie ist es sonst zu verstehen, das es weder bei der Vorratsdatenspeicherung noch bei TTIP einen Konsenz gibt?

Wenn es heisst SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung und Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel dann ist aus einem Koalitionspartner also nur ein williger Wackeldackel geworden, der Mutti Merkels Dinge abnicken oder gehen darf?

Einen kleinen Rest Glaubwürdigkeit würde ich an eurer Stelle nicht verspielen, oder die 20 minus x Prozent SPD Wähler wandern auch noch ab. Zu den Nichtwählern, oder noch schlimmerem.

Wahlbeteiligung bei Einheitsbrei

Liebe Regierung,

ihr habt ja Recht: Es gehen viel zu wenig Menschen wählen. Wenn es bald nur noch jeder zweite ist, wie rechtfertigt man da seine vermeintliche Mehrheit?

Aber es ist nicht die Kompliziertheit von Wahlen. Zwei Kreuzchen machen und Sonntags mal über den Tag irgendwann um die Ecke zum nächsten Kindergarten, Rathaus oder Schule laufen, das sollte drin sein. Auch die Bedienung des Mysteriums Briefwahl ist mit etwas Verstand zu besiegen. An den Dingen liegt es nicht, da braucht ihr bitte nichts dran zu verschlimmbessern.

Und erst recht bitte keine online Wahlen zu Bundestag und anderen Versammlungen. Das Misstrauen wäre immens und in Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung wäre eine geheime Wahl schlicht unmöglich. Von möglicher Manipulation ohne jede Nachweisbarkeit mal abgesehen.

Wenn also niemand mehr sich die Mühe macht, den auszuwählen, der ihn dann die nächsten 5 Jahre verarschen darf, mag es einfach an euch und euren Versprechern liegen? Besonders zu Zeiten einer GroKo fehlt doch jegliche Profilierung der Regierenden. Irgendwie sind bei Tag alle Parteien grau.

Vorratsdaten alle zwei Minuten

Liebe Regierung,

nur damit ihr mal seht was euch blüht mit der VDS: Die Briten haben ähnliche Rahmenbedingungen und damit greifen sie recht unsensibel alle zwei Minuten auf bevorratete Daten zu. Selbst mit einem potentiellen Richtervorbehalt wird dieser in den paar Sekunden nichts anderes machen als Durchzuwinken. Haben die Briten dann auch in 96% aller Fälle so gehandhabt.

Wenn das verhältnismäßig sein soll, muß das Land ja hochkriminell sein. Aber das sind bestimmt alles Schotten und Franzosen – denken jedenfalls die Engländer.

Ein bewundernswertes Timing

Liebe Regierung,

ich bewundere euer Geschick und Einfluss: Wie habt ihr es nur geschafft die Vorratsdatenspeicherung von Platz eins der Nachrichten zu verdrängen? Satte 7 Minuten Berichtet nun erst mal jeder über die traditionelle Bestechung bei der Fifa und nur eine knappe Minute nach König Fußball wird dann über die VDS erzählt. Das geht sicher in den Wohnzimmern unter, wenn noch über Blatter und Konsorten gelästert wird.

Wie gesagt: Eine tolle Leistung von euch. Perfektes Timing!

Gehen Sie weiter …

Liebe Regierung,

der Stil wie heute wohl leider das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken wird, erinnert mich an diese Straßenszene:

Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen, nichts zu diskutieren und wir haben es eilig. Gehen Sie weiter zur nächsten Abstimmung.

Die satte Königinnenmehrheit wird das VDS Gesetz sicher durchwinken, man hat es ja eilig vor der Sommerpause. Und dann wird sich wieder jemand von so Randgruppen wie der FDP oder gar den Piraten finden und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und klagen müssen. Und sicher wird auch diesmal dieses Gesetz vor den Gerichten keinen Bestand haben.

Aber bis dahin verdirbt es jede freie Kommunikation im Netz, wird den verdammten Abmahnern in die gierigen Hände spielen und Journalisten ihre geheimen Quellen versiegen lassen.

Leider besteht das Netz ja nicht nur aus Katzenvideos, sonst hätten wir es alle leichter. OK, bis auf ein paar Allergiker.