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TTIP Lese(t)raum

Liebe Regierung,

schön das es auch NGOs wie Greenpeace gibt, die euch mal zeigen wo der Hammer hängt. Die 16 PDFs sind zwar nicht gerade aufregend zu lesen, aber die Experten haben da ja schon die wesentlichen Dinge heraus gefischt. Und danach gruselt es einem nun definitiv noch mehr.

Und was macht die Politik? Augen zu und durch, weiter mit allem wie gehabt. Muß ganz schön einsam sein da oben in diesem Elfenbeinturm. Denn abgehoben bis von der Realität entrückt wäre wohl noch die harmlose Bezeichnung für so eine Gesinnung.

Wie kann man nur sehenden Auges seine politischen Möglichkeiten zur Gestaltung so verramschen? Für ein paar gehoffte Prozent mehr Automobil Exporte? Das ist nicht mehr meine Welt.

Abgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Dokumente

Liebe Regierung,

besser spät als nie könnte man sagen, doch ich befürchte das Timing ist hier gezielt. Wenn nun jeder, also zumindest jeder Bundestagsabgeordnete, das Vertragswerk lesen darf, dann dauert das erst mal einige Tage. Und wenn dann Fragen und Vorschläge kommen werden? Dann heißt es dafür ist es nun zu spät, das wäre alles schon ausverhandelt und man will es ja noch 2016 unterzeichnet wissen.

Also eigentlich eine Farce und Unverschämtheit damit nun auch noch hausieren zu gehen. Von wegen auf die Kritiker zugehen: Ihnen als Geisterfahrer der Politik entgegenfahren, das passt schon besser.

TTIP, TPP und CETA

Liebe Regierung,

wenn Berlin dann bitte mal kurz aus dem Fenster schauen möge? Gesehen? Danke.

Das sind nur die aktivsten Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen. Noch viele mehr drücken von zuhause die Daumen und verfolgen die Demo via Twitter und anderen Neuland Errungenschaften.

Sollte es irgendeinen Grund geben, das Heft des Handelns seitens der Politik völlig der Industrie zu überlassen? Obwohl, Handeln? Bislang war ja meistens Aussitzen das Mittel der Wahl. Und der Wähler fällt bei solchen Leistungen auch noch drauf rein, eigentlich echt Fremdschäm geeignet.

Glaubwürdig oder regierungsfähig?

Liebe Regierung,

heute meine ich den kleinen Juniorpartner, die SPD. Oder das was von ihr übrig ist. Nichts ist störender als eine Basis mit eigener Meinung. Oder wie ist es sonst zu verstehen, das es weder bei der Vorratsdatenspeicherung noch bei TTIP einen Konsenz gibt?

Wenn es heisst SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung und Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel dann ist aus einem Koalitionspartner also nur ein williger Wackeldackel geworden, der Mutti Merkels Dinge abnicken oder gehen darf?

Einen kleinen Rest Glaubwürdigkeit würde ich an eurer Stelle nicht verspielen, oder die 20 minus x Prozent SPD Wähler wandern auch noch ab. Zu den Nichtwählern, oder noch schlimmerem.

TTIP – Aus Gründen

Liebe Regierung,

schön das ihr so hartnäckig seid, aber bitte bei den echten Themen wie Frieden, Freiheit und Fermögen. Aber doch nicht bei TTIP!

Warum muß das Thema auf biegen und brechen noch am besten dieses Jahr durchgewunken werden? Fast jeder der sich damit befasst kommt ins Grübeln ob das wirklich so unverändert funktionieren kann; also alle, außer den paar Großkonzernen und deren Rechtsabteilungen. Die freuen sich heute schon über Vollbeschäftigung.

Und die paar Millionen Unterschriften Europaweit dagegen, was ist das schon gegen eine schnelle Unterschrift beim nächsten Gipfel?

Und die Ablenkung mit dem vermeindlichen Chlorhühnchen ist euch echt gut gelungen. Das wird sicher noch in letzter Sekunde mit einer Rautenhandhaltung abgeschmettert und man feiert sich. Der Rest ist dann egal. Wer braucht schon unabhängig von Märkten entscheidende Politik?