Schlagwort-Archive: SPD

Die Minister-Erlaubnis

Liebe Regierung,

wenn Fachleute und Gremien sich gegen etwas aussprechen, dann mag das seinen Sinn haben. Sich als Minister dann darüber hinwegzusetzen ist kein gutes Beispiel. Und die vermeintliche Garantie der Arbeitsplätze ist doch binnen Monatsfrist vergessen.

Siggis Büchse der Pandora

Liebe Regierung,

da habt ihr es also wieder mal geschafft. Mit der Verknüpfung zur Personenfrage – Ihr sagt gefälligst ja oder ich gehe – wurde sie mal knapp durchgewunken, die Büchse der Pandora, oder auch Vorratsdatenspeicherung.

Trotz aller Vernunft und Bedenken, Regierungsfähigkeit geht vor Inhalt wie man sieht. Dann freut euch mal schön, liebe SPD, wie sich so Junior-Regieren anfühlt, denn nach der nächsten Bundestagswahl seid ihr unter Garantie in der Opposition. So gewinnt man nur Verdrossenheit und Nichtwähler.

Vom Kindergarten in die Politik

Liebe Regierung,

wenn ich das Sandförmchen nicht bekomme, dann gehe ich halt. So in der Art ist da mein Eindruck, wenn der Siggi seinen Posten von der VDS Entscheidung der Basis abhängig macht. Demokratie geht irgendwie anders. Oder ist er nicht eigentlich auch verzichtbar?

Stell dir vor er tritt zurück und keiner merkt es. In Europa oder in der Wirtschaft ist sicher ein Abstellposten frei.

Glaubwürdig oder regierungsfähig?

Liebe Regierung,

heute meine ich den kleinen Juniorpartner, die SPD. Oder das was von ihr übrig ist. Nichts ist störender als eine Basis mit eigener Meinung. Oder wie ist es sonst zu verstehen, das es weder bei der Vorratsdatenspeicherung noch bei TTIP einen Konsenz gibt?

Wenn es heisst SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung und Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel dann ist aus einem Koalitionspartner also nur ein williger Wackeldackel geworden, der Mutti Merkels Dinge abnicken oder gehen darf?

Einen kleinen Rest Glaubwürdigkeit würde ich an eurer Stelle nicht verspielen, oder die 20 minus x Prozent SPD Wähler wandern auch noch ab. Zu den Nichtwählern, oder noch schlimmerem.

Fracksausen beim Fracking

Liebe Regierung,

was Nachbarländer wie Bulgarien oder Frankreich schon geschafft haben – das Verbot von Fracking – bekommt ihr leider wieder mal nicht eingetütet. Da wird es unter ganz dolle strengen Auflagen doch erlaubt, weil ein Totalverbot angeblich gleich wieder weggeklagt werden würde. Klingt ja fast nach TTIP am Horizont?

Wo bleibt der Mut für entschiedenes Handeln im Sinne der Bürger? Da wird lieber eine Raute geschlagen und wieder ein Wischiwaschi rausgefeuert. Und auch wenn Teile der SPD noch dagegen sind, die Figuren dort fallen ja schnell mal um in der Meinung.

Wer hat uns verraten? …