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Verdacht des Landesverrats – Spiegel-artige Zeiten zurück?

Liebe Regierung,

eigentlich dachte ich der Franz Josef wäre schon in Rente oder eine Stufe weiter. Aber das auch heute noch ein Staat gegen ein Presseorgan ermittelt wegen Landesverrats, das ist schon eigentümlich altertümlich.

Und vom Streisand Effekt mal ganz zu schweigen. Selbst nicht Netz affine Menschen lesen und sehen nun in der Rentner-Bravo-Ausgabe der News (ARD, ZDF, usw) was passiert, wenn man so kritisch ist wie leider nötig. Der Überbringer der Botschaft wurde schon immer liebend gerne für deren Inhalt bestraft.

Übrigens ist das für mich nun der elfte Grund einen Dauerauftrag als Netzpolitik Unterstützer einzurichten. Recht haben und auch bekommen kostet in diesem Land ja leider noch etwas.

Spies on french fries

Liebe Regierung,

schön das es nicht nur das Merkel Telefon betrifft, sondern gleich ganz Europa. Nun hat die NSA also auch den aktuellen französischen Präsidenten und seine Vorgänger abgehört. Sicher wurden schon zu Zeiten von Charles de Gaulle seine Brieftauben abgefangen. Die Amerikaner sind da gründlich.

Peinlich nur, wenn nun die internen Lästereien zwischen Franzosen und Deutschen – und das sind ja eigentlich nur liebgewordene traditionelle Neckereien – an die Öffentlichkeit kommen. Wenn Treffen mit Merkel im Vorfeld als Show verniedlicht werden.

Aber unter Freunden hört man ja nicht ab, Franzosen hingegen schon, oder wie, oder was?

Abhören mit Verfallsdatum

Liebe Regierung,

da haben die USA aber mal eine schöne Regelung gebastelt: Ein Gesetz mit automatischem Verfallsdatum! Und schon darf die NSA zumindest offiziell nicht mehr die eigenen Bürger pauschal überwachen.

Warum kann man das hier nicht auch? Es wurde ja schon angeregt, die Vorratsdatenspeicherung zeitlich zu begrenzen und von euch aus der Union gleich wieder abgelehnt. Typisch irgendwie. Man würde sich ja sonst in seinem eigenen Wirken hinterfragen, geht ja gar nicht.

Gesetze sollten wie in der Informatik gehandhabt werden. Mit der Regelung kommt auch ein Bewertungsschema raus, mit dessen Hilfe nach einer definierten Zeit der Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes gemessen werden muss. Und danach kann man es entweder auslaufen lassen, erneut verabschieden oder gar an die Realität anpassen und verbessern.

Aber ihr macht ja lieber mit Regelungen aus dem 19. Jahrhundert weiter.

Alphörner abhören

Liebe Regierung,

der BND tanzt euch ja ganz schön auf der Nase herum. Wie war da noch der Spruch Abhören unter Freunden, das geht gar nicht? Alles Schnee von gestern. Nun hört der BND den freundlichen Nachbarn Österreich ab, wenn dort Richtung Luxemburg telefoniert wird. Was soll das denn bitte sein? Hat die NSA immer noch den Finger auf den Gehaltszetteln der Oberen dort? Glatter Rechtsbruch ist da noch die harmlosere Bezeichnung die einem einfällt.

Und das die Telekom da hilft, irgendwie tragisch. Manch einer wartet Jahrelang auf eine gute Leitung nach Hause und da wird mal schnell eine große Umschaltaktion umgesetzt. Man muss halt den richtigen Namen haben.

No reason no spy

Liebe Regierung,

frei nach Eric Clapton lief wohl die Verhandlung zum No Spy Abkommen mit den USA. Im Wahlkampf 2013 klang es noch so, als wäre man kurz vor einem Verhandlungserfolg. Und heute kommt heraus, das es von den USA eigentlich nie angeboten wurde. Ist schon seltsam. Aber der Pofalla hatte damals ja schon das Problemchen für gelöst und nicht mehr vorhanden definiert:

Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen

Und der nächste Beitrag von Innenminister Friedrich klingt auch noch optimistisch:

Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann

Man glaubt am besten keinem und niemandem nichts mehr wirklich.