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Neuland hat keine Grenzen

Liebe Regierung,

die aktuelle Gesetzgebung von Staaten denkt ja leider immer noch sie wären alleine im Internet und nur ihre vertrauten Ansichten würden für den nationalen Raum im Neuland gelten. Was ein horrender Blödsinn!

Aktuell soll also mal wieder ein deutscher Internetanbieter fremde Webseiten sperren, wenn diese gegen nationale Gesetze verstoßen. Klingt beim Filesharing erst mal harmlos, wir haben ja nichts zu kopieren.

Aber was ist mit anderen Ländern?

  • Der US Konzern Facebook lieber Nippel als Hakenkreuze sperrt
  • Wenn die Türkei mal eben vor den Wahlen sich Twitter vom Leib hält und kritische Filmchen auf YouTube sperren lässt?
  • Wenn der thailändische König mal keinerlei Kritik an sich im Netz duldet
  • China seine große Firewall die Muskeln spielen lässt und gar nichts mehr an Demokratie durch leitet

Dann gibt es nur zwei Alternativen: Man einigt sich auf die Summe aller Sperren und schafft das Internet dadurch effektiv ab. Oder man lässt den Inhalten freien Lauf und muss sich halt als mündiger Surfer um den Schrott herum klicken.

Was jedenfalls nicht hilft sind nationale Gesetze zu dem Thema, wenn jeder Staat komplett andere Ziele und Meinungen dazu hat.

Ratlosigkeit im Bundesrat?

Liebe Regierung,

da hattet ihr es fast mal richtig gemacht und was passiert? Auf den letzten Metern muss sich irgendwer profilieren und der Bundesrat vereitelt eine sinnvolle Initiative: Die freie Routerwahl für Internet-Zugänge!

Diese Entscheider müssen entweder die letzten Monate bei dem Thema komplett geschlafen haben, oder die Lobbyisten haben mit viel Aufwand eine neue Mehrheit bezahlt. Selbst die EU war schon für die freie Wahl des Endgeräts. Aber nein, der Bundesrat kann das ja besser. Unglaubliche Panne. Plant der sonst Flughäfen oder wie sieht dessen Kerninkompetenz sonst aus?

Abgehängt vom Neuland

Liebe Regierung,

ich wette es merkt nicht mal jeder bei euch, wenn die Bundes-IT mal für einige Tage zwecks Flurbereinigung mal abgestellt wird. Bei den erheiternden Kommentaren und Meinungen zum Internet die man von euch so hört.

Auch der letzte Vorstoß der CDU für mindestens 50 MBit für alle ist echt göttlich. Erst das Telekom Monopol abschaffen und dann etwas für alle fordern? Ich dachte das regelt bei euch der Markt? Und wenn der einfach keinen Gewinn darin sieht in Mc Pomm durch das platte land Glasfaser zu ziehen? Kann ich meine Megabits dann genauso gut einklagen die die Betreuungsplätze für Vorschulkinder?

Papier ist halt geduldig und deswegen immer noch besser zu nutzen als dieses virtuelle Neuland Papierzeugs.

Regulierung des Internet ist Ländersache?

Liebe Regierung,

ich bin zwar auch kein Freund der Marktmacht von google, aber was ihr da so manchmal ablasst ist ja kompletter Wahnsinn. Erst mal muss sich nicht jeder der bis zu 16 Länder Chefs zu Dingen äußern, die eher weltweit geregelt werden müssten. Auf Länderebene braucht man keine Regulierung des Internet. Geht ja beim Lotto auch schon schief.

Und der Vergleich zwischen Internet und Radio oder TV ist immer eine Krücke. Beides ist bunt und man kann passiv davor rumhängen. Aber nur beim Internet ist man auch der Erschaffer, das kann man im TV vergessen. Leider sind zu wenig Menschen wirklich bereit auch Inhalt zu erzeugen und konsumieren lieber nur gestreamten Dünnpfiff.

Vertraut doch lieber auf die Marktmacht der Nutzer, die stimmen mit den Händen ab wohin sie zum Suchen gehen werden. Anstelle von Regulierungen und Verboten einfach was konstruktives schaffen? Zum Beispiel für neu auf den Markt wollende Suchmaschinen diese dusselige Rechtsunsicherheit bei Links und Zitaten mal beseitigen? Also erst mal vor der eigenen Haustüre aufräumen.

Erfolg muss wegreguliert werden

Liebe Regierung,

dank der Telekom – einem der größten ex-Staatsbetriebe – wurde ja das Internet zu dem was es ist. BTX ist ja eindeutig die Grundlage für die Bundes-Daten-Autobahn gewesen. Nun will man der Telekom von heute natürlich nichts streitig machen. Aber Spaß beiseite.

Warum sollte sich die EU bei Facebook und Whatsapp einmischen wollen oder gar dürfen? Hier stimmen die Nutzer mit den Füßen ab (mit dem Kopf sicher nicht). Wer sich da der Welt offenbaren will, soll er doch. Aber in unserem Nanny-State geht sowas ja nicht.