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Anfangsverdacht wegen krimineller Verschlüsselung

Liebe Regierung,

nehmt euch mal lieber kein Beispiel an der Art und Weise wie da gerade in Holland ermittelt wird.

Wie kann ein Kommunikationsring kriminell sein, nur weil er verschlüsselt und PGP nutzt? Das alleine langt schon als Anfangsverdacht? Dann wäre ja jeder Nutzer eines VPN-Dienstes gleichermaßen verdächtig.

Also da hat entweder die Presse (noch) nicht alle Details zu den Ermittlungen, oder die Staatsanwaltschaft will mal mit der leidigen Verschlüsselung aufräumen.

Nur Ja-Sager sind willkommen

Liebe Regierung,

das Nein der Niederländer wird nun gerne wieder mal als Beispiel gegen mehr Bürgerbeteiligung missbraucht.

  • Die Mehrheit hat ja gar nicht abgestimmt
  • Das Nein ist ja nur eine Anti-EU-Haltung ohne Bezug zur Frage
  • Wir sind nicht verpflichtend an das Nein gebunden
  • Der Vertrag ist ja eigentlich schon effektiv in Kraft
  • Der Bürger hat die Frage nicht verstanden
  • Das hilft nur den Rechten
  • Das hilft nur Putin
  • Das hilft gar keinem

Soviel zur ersten Zusammenfassung des Ergebnisses.

Hätte man womöglich einfach schon Jahre früher seine Bürger erst mal ehrlich und neutral informiert und dann gefragt, was wäre damals bei heraus gekommen? Nun ist es zu spät um zu jammern. Zurück auf Los, ziehen sie keinen Bonus ab.