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Predictive Policing – Das Orakel 4.0

Liebe Regierung,

es macht mir Angst wenn sich Algorithmen mit meiner Zukunft beschäftigen. Das ist schon in Sachen Geld nicht immer transparent oder fair. Was kann ich für die Zahlungsmoral meiner Nachbarn?

Aber wenn der Rechtsstaat nun in vorauseilendem Gehorsam demnächst zuschlägt, bevor der Täter von seinem Ansinnen weiss?

Sind das nicht Verhältnisse wie in den USA beim FBI? Dort war auch jede Haarprobe schuldig, sobald sie von einem Farbigen kam.

Schneller als das Verfassungsgericht

Liebe Regierung,

ihr verfallt ja in ungeahnte Geschwindigkeit, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht. Wollt ihr wieder mal schnell und hurtig ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz durchprügeln, damit es wenigstens über die Sommerpause bestand hatte?

Ich zweifle kaum daran, das auch diesmal wieder ein Fehler gemacht wird und das böse, böse Verfassungsgericht sich wieder in die Politik einmischen wird. Falls es dann noch existiert. Ihr habt ja da so Pläne hört man.

Nicht die (Ver-)Fassung verlieren

Liebe Regierung,

immer gibt es jemanden, der es besser weiss und auch noch damit Recht hat. In der Schule hat einen der Rektor in die Schranken verwiesen, zuhause gibt die Ehefrau den Rahmen vor und in der Politik? Da mischt sich dieses blöde Verfassungsgericht immer öfter ein.

Der Zusammenhang ist schon erstaunlich: Immer mehr verfassungswidrige Gesetze werden von Verfassungsgericht wieder zurecht gestutzt. Wer da wohl Schuld sein kann? Ja, genau: Das Verfassungsgericht!

Mit dieser Art von Pausenhof-Logik (der Rektor ist halt zu blöd) wird anscheinend auch regiert. Und dann kommt sowas bei raus: Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per Grundgesetzänderung eindämmen

Das stimmt ja optimistisch. Nicht!

keine Bildaufnahmen

Liebe Regierung,

was möchte denn dieser Teil des neuen Gesetzes sagen?:

Generell dürfen keine Bildaufnahmen weitergegeben werden, die dem Ansehen des Betroffenen „erheblich schaden können“. Andernfalls drohen Geld- oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren.

Wird nun jede negative bildliche Darstellung von dem Paragraphen getroffen? Sind Journalisten nun immer der Gefahr zwei Jahre Gefängnis ausgesetzt?

Mir ist schon klar, das es hier ja nur um das Wohl der Kinder geht, aber warum steht es denn da nicht so?