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Jugendmedienschutz, Alterskennzeichnung und Sendezeiten

Liebe Regierung,

das mit dem Internet – also dieses Neuland – solltet ihr euch echt mal anschauen. Gerüchte sagen das es auch im Ausland ein Internet geben soll. Von daher ist es nicht mehr lustig dort Dinge auf Länderebene regeln zu wollen. Das ist schon deutschlandweit ein unsinniges Unterfangen.

Wenn also nun das über zehn Jahre alte tote Pferd Jugendmedienschutz-Staatsvertrag neu gesattelt werden soll, kann ja nur der übliche Müll bei herauskommen. Bei der ganzen Unsicherheit – was sind zum Beispiel gewerbsmäßige private Diensteanbieter – bleibt manch einem nur die Sendezeitbegrenzung als Lösung. Aber welche Zeitzone bei einem Netz was global ist?

Warum nicht einfach den Eltern erst mal mehr Kompetenz an die Hand geben? Immer nach dem Staat rufen ist manchmal der falsche Weg.

Abhören mit Verfallsdatum

Liebe Regierung,

da haben die USA aber mal eine schöne Regelung gebastelt: Ein Gesetz mit automatischem Verfallsdatum! Und schon darf die NSA zumindest offiziell nicht mehr die eigenen Bürger pauschal überwachen.

Warum kann man das hier nicht auch? Es wurde ja schon angeregt, die Vorratsdatenspeicherung zeitlich zu begrenzen und von euch aus der Union gleich wieder abgelehnt. Typisch irgendwie. Man würde sich ja sonst in seinem eigenen Wirken hinterfragen, geht ja gar nicht.

Gesetze sollten wie in der Informatik gehandhabt werden. Mit der Regelung kommt auch ein Bewertungsschema raus, mit dessen Hilfe nach einer definierten Zeit der Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes gemessen werden muss. Und danach kann man es entweder auslaufen lassen, erneut verabschieden oder gar an die Realität anpassen und verbessern.

Aber ihr macht ja lieber mit Regelungen aus dem 19. Jahrhundert weiter.

Gehen Sie weiter …

Liebe Regierung,

der Stil wie heute wohl leider das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken wird, erinnert mich an diese Straßenszene:

Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen, nichts zu diskutieren und wir haben es eilig. Gehen Sie weiter zur nächsten Abstimmung.

Die satte Königinnenmehrheit wird das VDS Gesetz sicher durchwinken, man hat es ja eilig vor der Sommerpause. Und dann wird sich wieder jemand von so Randgruppen wie der FDP oder gar den Piraten finden und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und klagen müssen. Und sicher wird auch diesmal dieses Gesetz vor den Gerichten keinen Bestand haben.

Aber bis dahin verdirbt es jede freie Kommunikation im Netz, wird den verdammten Abmahnern in die gierigen Hände spielen und Journalisten ihre geheimen Quellen versiegen lassen.

Leider besteht das Netz ja nicht nur aus Katzenvideos, sonst hätten wir es alle leichter. OK, bis auf ein paar Allergiker.

Von Marken und dem Himmel

Liebe Regierung,

was habt ihr und eure Kollegen aus der EU da nur angestellt: Das Markenrecht ist doch sowas von kaputt! Da sind wir Bürger anscheinend zu dämlich den Unterschied zwischen dem TV Bezahlsender Sky und dem Chat Skype zu kapieren? Und wie kann man überhaupt so grundlegende Dinge wie Farben oder Worte des täglichen Gebrauchs jemals als Marke registrieren dürfen?

Und nein: Das regelt eben nicht der Markt, wenn ein Einzelhändler ja angeblich die gleichen rechtlichen Chancen haben soll, wie z.B. Apple.

Ihr solltet uns einfach für etwas intelligenter und eigenverantwortlicher halten, oder habt ihr davor gerade Angst?

Registrierung aller WLAN-Nutzer

Liebe Regierung,

die Forderung des Forums der Rechthaber nach der namentlichen Erfassung jedes einzelnen Nutzers ist ja schon heftig. Man kann so eine Branche auch kaputtregulieren. Was nun folgen muss, ist der übliche hinkende Vergleich, um es euch Neuländern auch nur ein wenig nahe zu bringen:

Früher gab es mal Telefonzellen. Da konnte jeder pöse Pursche einfach telefonieren. Wohin er wollte. Ganz ohne sich erst namentlich zu registrieren. Und was ist passiert? Wir leben fast alle noch. Und ja, es gab Missbrauch mit den Zellen, aber hätte man sie faktisch abschaffen sollen, wegen ein paar einzelnen schwarzen Hammeln?

Man kann sich auch noch Briefe schreiben. Da steht zwar traditionell ein Absender drauf, muss aber nicht. Und ob er stimmt fragt auch niemand. Ganz ohne sich erst namentlich zu registrieren. Und was ist passiert? Wir leben fast alle noch. Und ja, es gab Missbrauch mit den Briefen, aber hätte man sie faktisch abschaffen sollen, wegen ein paar einzelnen schwarzen Hammeln?

Ja, das wiederholt sich. Man muss das potentielle Risiko des Missbrauchs ertragen um eine freie Gesellschaft zu gewinnen. Alles andere geht schief.