Abhören mit Verfallsdatum

Liebe Regierung,

da haben die USA aber mal eine schöne Regelung gebastelt: Ein Gesetz mit automatischem Verfallsdatum! Und schon darf die NSA zumindest offiziell nicht mehr die eigenen Bürger pauschal überwachen.

Warum kann man das hier nicht auch? Es wurde ja schon angeregt, die Vorratsdatenspeicherung zeitlich zu begrenzen und von euch aus der Union gleich wieder abgelehnt. Typisch irgendwie. Man würde sich ja sonst in seinem eigenen Wirken hinterfragen, geht ja gar nicht.

Gesetze sollten wie in der Informatik gehandhabt werden. Mit der Regelung kommt auch ein Bewertungsschema raus, mit dessen Hilfe nach einer definierten Zeit der Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes gemessen werden muss. Und danach kann man es entweder auslaufen lassen, erneut verabschieden oder gar an die Realität anpassen und verbessern.

Aber ihr macht ja lieber mit Regelungen aus dem 19. Jahrhundert weiter.

[Gesamt:5    Durchschnitt: 4.8/5]