Raubmordkopierende schwerste Straftäter

Liebe Regierung,

da ist die viel gelobte Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht aktiviert, da wird schon über die weitergehende Verwendung spekuliert. Ein Abruf auch bei Internetstraftaten, das klingt nach Balsam für die sicherheitsbedürftige Volksseele. Das damit allerdings auch jeder beliebige Abmahner für eine einzelne MP3 Datei den Terrorismus-Joker ziehen wird und ohne belegbar fehlerfreie Verdachtsmomente mal eben alle Daten abgreifen darf, das liest man da nicht gleich heraus.

Und was bitte sind Gefahrenabwehrbehörden? Das klingt ja wie aus einem Buch von George Orwell entrissen. Die dürfen dann eine manuelle Bestandsdatenauskunft ganz ohne Richtergenehmigung auslösen. Klingt ja nach einem perfekten Rechtsstaat.

Ohne jede große Diskussion soll das nun auch noch im zweiwöchigen Eilverfahren durchgepeitscht werden. Schneller wart ihr nur noch bei der Erhöhung der eigenen Diäten. Respekt!

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