Politik als pawlowscher Hund

Liebe Regierung,

warum haltet ihr eure Bürger oder gar eure Wähler für so dumm? Bei jedem Anlass wird gleich reflexartig die Vorratsdatenspeicherung gefordert, aktueller Fall: Der mögliche Anschlag auf das Radrennen von heute, dem 1. Mai.

Genau da hat eine Vorratsdatenspeicherung nicht direkt geholfen. Eher war es eine Mischung aus mitdenkendem, kritischen Bürger und normaler Polizeiermittlung. Vorratsdaten bringen eher rückwirkend was, nachdem der Anschlag stattgefunden hat. Das bringt aber den dann möglichen Opfern herzlich wenig. Wenn das hierbei wieder als Erfolg von illegal erworbenem NSA Wissen hochgelobt wird, dann ist das ein Missgriff in die Trickkiste der Politik mit unlauteren Mitteln. Auf Basis solcher Tagesmeldungen die Bevölkerung exklusiv zwischen Datenschutz und Sicherheit auswählen zu lassen ist einfach falsch.

Was es braucht sind genug, genug bezahlte und genug ausgerüstete Polizeibeamte, die das ganz klassisch ermitteln können. Anlasslose Überwachung treibt die Täter eher noch mehr in ihre Hinterzimmer.

Aber es wird schon der Koalitionspartner stramm umfallen und wieder pro VDS abnicken. Keine Sorge, liebe Regierung.

[Gesamt:12    Durchschnitt: 3.7/5]